Anhörung im Innenausschuss: Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse (algorithmwatch.org)
AlgorithmWatch nimmt als Sachverständige in der Sitzung des Innenausschusses am 21. September 2026 Stellung zu den Gesetzentwürfen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur geplanten Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
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